Bürgerrat berät über Wahlrecht

25. Februar 2022

Die überparteiliche Bürgerinitiative "Faire Wahlen" im österreichischen Bundesland Vorarlberg hat am 24. Februar 2022 mehr als 1.300 Unterschriften für die Einberufung eines Bürgerrates an Landtagspräsident Harald Sonderegger überreicht. Der Bürgerrat soll rechtzeitig vor der Landtagswahl 2024 eine Wahlrechtsreform erarbeiten. Ziel der Petition sind faire Regelungen für alle Parteien und "Demokratie auf Augenhöhe". Der Bürgerrat findet am 2. und 3. Juli 2022 statt.

„Wir wollen nicht mehr länger von Parteien regiert werden, die sich Medienpräsenz und Berichterstattung durch unmäßige Wahlwerbeausgaben erkaufen“, heißt es auf der Internetseite der Initiative „Faire Wahlen“. Allein die konservative ÖVP habe ihr erlaubtes Wahlkampfbudget beispielsweise in der Nationalratswahl 2017 wissentlich um 5,96 Millionen Euro, also um 85 Prozent des erlaubten Wahlkampfbudgets überzogen, weil sie sich die dafür fällige Strafzahlung von 800.000 Euro ohne Probleme leisten könne. Mit diesem Geld seien u.a. Umfragewerte manipuliert und Berichterstattung gesteuert worden.

Einer Demokratie unwürdig“

„Kleinere Parteien mit weniger Budget kommen in den öffentlichen Medien nicht oder kaum vor“, kritisiert die Initiative. Die Wähler könnten sie daher nicht wahrnehmen oder nicht ausreichend einordnen. Kleine Parteien wirkten zu chancenlos, um ihnen eine Stimme zu geben. Das sei einer Demokratie unwürdig.

In einer Demokratie sollten politische Inhalte und gesellschaftliche Weiterentwicklung zählen. Das bedeutet für „Faire Wahlen“, dass jede zur Wahl zugelassene Liste ihr Wahlprogramm und ihre Haltungen zu gesellschaftsrelevanten Fragen öffentlich präsentieren können sollte. Themen der angestrebten Wahlrechtsreform sollen u.a. die Medienpräsenz für alle zur Wahl antretenden Parteien sowie die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, bzw. Strafen bei deren Nichteinhaltung sein.

Der Vorarlberger Bürgerrat

Im Vorarlberger Bürgerrat erarbeiten zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger an einem Wochenende Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen. Die Ergebnisse werden anschließend öffentlich präsentiert und diskutiert. Der Bürgerrat ist in der Vorarlberger Landesverfassung verankert. Er kann nicht nur von Regierung und Parlament, sondern auch mit mindestens 1.000 Unterschriften aus der Bevölkerung heraus einberufen werden.

Um ein möglichst breites und qualitatives Abbild der Vorarlberger Gesellschaft zu gewährleisten, werden Kriterien wie Alter, Geschlecht und Wohnort in der Auswahl berücksichtigt. Aufgrund der Zufallsauswahl handelt es sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern um Menschen mit Alltagswissen, die über keinerlei spezielle Expertise oder Qualifikationen verfügen. Sie vertreten dadurch also ihre persönliche Meinung und keine Interessensgruppen. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Vorarlberg haben und mindestens 16 Jahre alt sind.

Lösungsideen werden erarbeitet

Die Teilnehmer des Bürgerrates, meistens zwölf bis fünfzehn Personen, sind dazu eingeladen, bestimmte Themen und Fragestellungen zu diskutieren, Herausforderungen aus ihrer Sicht aufzuzeigen und Lösungsideen zu erarbeiten. Inhaltlich wird der Bürgerrat weder angeleitet, noch in irgendeiner Weise gesteuert. Moderiert wird er anhand der lösungsorientierten Methode "Dynamic Facilitation".

Am Ende eines Bürgerrates wird eine von allen Teilnehmern getragene, gemeinsame Erklärung verfasst. Dieses wird in einem zeitnahen "Bürgercafé" der interessierten Öffentlichkeit, sowie Ansprechpersonen aus Verwaltung, Gemeinde, Politik und relevanten Institutionen, vorgestellt, diskutiert und erweitert.

Umsetzung der Empfehlungen

In einer Sitzung der "Resonanzgruppe" (Strategiegruppe, die sich aus betroffenen Vertretern aus Politik, Verwaltung etc. zusammensetzt), werden die Vorschläge des Bürgerrates auf die konkrete Umsetzung geprüft und weiterführende Maßnahmen gesetzt. Anschließend erhalten die Teilnehmer des Bürgerrates eine schriftliche Rückmeldung, wie die Ergebnisse verwertet werden.

Seit 2011 gab es in Vorarlberg zwölf Bürgerräte. Themen waren u.a. Asyl, Jugend, Klima, Landwirtschaft und Mobilität.

Mehr Informationen: