Bürgerräte unter Kriegsbedingungen

Im November 2024 fanden in den Städten Zvyahel und Slavutych die ersten Bürgerräte in der Ukraine ihren Abschluss. An den drei Wochenendsitzungen im Oktober und November hatten jeweils etwa 45 Einwohner aus jeder Kommune teilgenommen.
Der Bürgerrat in Zvyahel konzentrierte sich auf die „Schaffung städtischer Räume als öffentliche Orte für soziale Interaktion und Erholung“, während Slavutych das Thema „Wie können wir das Hausmüllentsorgungssystem in unserer Gemeinde verbessern?“ behandelte. Beide Bürgerräte wurden von den jeweiligen Stadträten beauftragt und vom Europarat-Projekt „Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit durch Bürgerbeteiligung während des Krieges und im Nachkriegskontext in der Ukraine“ fachlich, methodisch und finanziell unterstützt.
Vision für städtische Räume in Zvyahel
Während der sechstägigen Beratungen arbeiteten die Bürgerrat-Mitglieder, die ein Abbild der Bevölkerung darstellten, mit Experten und Moderatoren des Europarates zusammen, um umsetzbare Empfehlungen für die Kommunalverwaltungen zu erarbeiten. Diese konzentrierten sich auf die Schaffung städtischer Räume für soziale Interaktion und die Verbesserung der Hausmüllentsorgung. Die Kommunalbehörden von Zvyahel und Slavutych haben sich bereit erklärt, die vorgeschlagenen Empfehlungen zu berücksichtigen.
In Zvyahel erarbeiteten die Bürger eine Vision für städtische Räume in der Gemeinde und entwickelten einen Aktionsplan für die Interessenvertretung im Zusammenhang mit entsprechenden Initiativen. Sie gründeten acht Initiativgruppen und eine zivilgesellschaftliche Organisation, die sich auf die Verbesserung öffentlicher Räume, die Sicherung von Finanzmitteln und die Teilnahme an wichtigen Veranstaltungen konzentrieren.
Noch wichtiger ist, dass der Bürgerrat den Grundstein für eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den Bürgern gelegt hat. Die Verwaltungsmitarbeiter erklärten sich bereit, sich mit den Einwohnern zu beraten, während die Bürger bei der Gestaltung von Entscheidungen in der Kommune mehr Mitspracherecht erhielten. Am 19. Dezember 2024 wurden die Ergebnisse der Bürgerrates vom Stadtrat angenommen und der Aktionsplan zur Umsetzung von dessen Empfehlungen genehmigt.
Vorschläge zur Verbesserung der Abfallwirtschaft in Slavutych
In Slavutych befassten sich die Bürgerrat-Teilnehmer eingehend mit dem Thema Hausmüllentsorgung. Ergebnis des Bürgerrates war eine Liste mit praktischen Vorschlägen zur Verbesserung der Abfallwirtschaftspolitik der Stadt. Darüber hinaus hat die Losversammlung die Teilnehmer inspiriert, sich für Veränderungen einzusetzen und Eigenverantwortung zu übernehmen. Einige Bürger haben begonnen, ihren Hausmüll zu trennen und auf Produktkennzeichnung zu achten. Viele haben sich bereiterklärt, in ihrem sozialen Umfeld das Bewusstsein für Fragen der Abfallwirtschaft zu schärfen und so ein breiteres Engagement in der Kommune zu fördern.
Die Teilnehmer der Bürgerräte haben ihre Erfahrungen ausgetauscht, wobei einer von ihnen erklärte: „Der Bürgerrat hat gezeigt, dass es möglich ist, in der Stadt, in der man lebt, etwas zu bewirken. Sie hat mich motiviert, mich für die Schaffung öffentlicher Räume und die Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten einzusetzen.“ Ein anderer Teilnehmer fügte hinzu: „Der Bürgerrat hat wertvolle Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit anderen Bewohnern und Initiativen der lokalen Regierung gebracht. Ich denke jetzt darüber nach, mein Projekt zu starten, und ich sehe seine Bedeutung für mich selbst und die Kommune.“
Bürgerräte sind äußerst effektiv
Die ersten Bürgerräte in der Ukraine haben sich als äußerst wirksames Instrument für bürgerschaftliches Engagement erwiesen. Viele Teilnehmer zogen dieses Modell anderen Beteiligungsformen vor und hoben seine Inklusivität und seinen strukturierten Ansatz hervor. Die Bürgerräte in Zvyahel und Slavutych haben zu verantwortungsbewusster Entscheidungsfindung und aktiver Beteiligung ermutigt. Sie haben auch die Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmern gefördert, Bürgerinitiativen angeregt und den Grundstein für ein nachhaltiges und aktives bürgerschaftliches Engagement gelegt. Beide Städte haben sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, das Instrument Bürgerrat weiterhin für die Entscheidungsfindung mit Hilfe der Bürgerbeteiligung zu nutzen.
Die Ergebnisse und detaillierten Berichte über die Prozesse der Bürgerversammlungen sollen Anfang 2025 vorgestellt werden.