Bürgerräte Schritt für Schritt voranbringen

Am 2. Dezember 2025 fand in der Robert Bosch Stiftung das Forum Losbeteiligung statt, bei dem rund um den aktuellen Stand und die Zukunft losbasierter Bürgerbeteiligung in Deutschland diskutiert wurde. Die Veranstaltung kombinierte Inputs zu Empfehlungen aus zwei Forschungsprojekten mit einer anschließenden Podiumsdiskussion mit Bundestagsabgeordneten und Beiträge aus dem Publikum.

Hintergrund der Veranstaltung ist das Projekt lospfade zur verstetigten Nutzung geloster Bürgergremien im politischen System Deutschlands sowie eine Machbarkeitsstudie zur deliberativen Beteiligung in der Klimapolitik.

Reflexionsraum

Zu Beginn betonte Gordian Hass von der Robert Bosch Stiftung seinen ungebrochenen Optimismus für dialogorientierte Bürgerbeteiligung. Die derzeitige „Wachstumsdelle“ auf Bundesebene könne sogar einen Reflexionsraum eröffnen.

Leonie Disselkamp von Klimamitbestimmung ergänzte, dass die kürzlich medial geführte Debatte über Losbeteiligung zeige, wie sichtbar das Thema inzwischen geworden ist. Bürgerbeteiligung werde häufig zu Unrecht als Bremse politischer Prozesse wahrgenommen; vielmehr könne sie Politik in komplexen Feldern wie Rente oder Wehrpflicht stärken.

Handlungsempfehlungen

Die vorgestellten Handlungsempfehlungen raten, geloste Bürgergremien dauerhaft an bestehende Institutionen anzubinden und gezielt dort einzusetzen, wo gesellschaftliche Grundsatzfragen, Eigeninteressen der Politik oder langfristige Zukunftsthemen besondere Weitsicht erfordern. Als nächste Schritte wurden drei Punkte hervorgehoben:

1. Einheitliches Ehrenamt für Beteiligung: Bundesweite Freistellungsregeln für geloste Bürgerinnen und Bürger, analog zum Schöffenamt, um Teilnahme zu erleichtern.
2. Gemischte „Bürgerkommissionen“: Abgeordnete und geloste Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen nach belgischem Vorbild Grundsatzfragen gemeinsam vorbereiten und Lösungen erarbeiten.
3. Stärkere Beteiligung in der Klimapolitik: Geloste Gremien, Interessenvertretungen und Wissenschaft sollten gemeinsam an Gutachten, Klimaplänen und Prozessen des Klimaschutzgesetzes mitwirken, um tragfähige und akzeptierte Maßnahmen zu entwickeln.

Blockaden im Parlament

Auf dem Podium diskutierten die Bundestagsabgeordneten Ina Latendorf (Die Linke) und Helge Lindh (SPD). Beide beschrieben eine wachsende Spannung im parlamentarischen Betrieb: Blockaden, parteitaktische Muster und ein ausgeprägter Fokus auf Deutungshoheit erschwerten konstruktive politische Arbeit.

Lindh sprach offen über verbreitete Befürchtungen gegenüber Bürgerräten, etwa die Sorge vor einer Schwächung des Parlaments, betonte jedoch, dass viele dieser Argumente nicht mehr tragen. Latendorf verwies auf den Bürgerrat Ernährung, der aus ihrer Sicht wichtige Themen gesetzt habe - allerdings ohne ausreichende politische Umsetzung.

Reformbedarf

Beide Abgeordnete sahen Reformbedarf bei der strukturellen Verankerung deliberativer Formate. Lindh plädierte für eine dauerhafte Struktur mit klarer Zuständigkeit, stabiler Finanzierung und einem transparenten Prozess zur Themenfindung. Latendorf betonte, dass Politik die Bereitschaft entwickeln müsse, eigene Positionen stärker zugunsten externer Expertise zurückzustellen.

Die weitere Diskussion mit dem Publikum kreiste um die mögliche Nutzung von Bürgerkommissionen, die Analogie zwischen Laienrichtern und Laienpolitikern sowie die Idee, Bürgerräte zu Minderheitenrechten im Parlament zu machen. Lindh und Latendorf zeigten sich offen für verschiedene institutionelle Weiterentwicklungen, warnten jedoch vor politischen Abwehrreflexen und plädierten für Schritt für Schritt wachsende Routine.

Breite Unterstützung für Bürgerbeteiligung

Moderator Jacob Birkenhäger schloss die Veranstaltung mit dem Eindruck, dass Bürgerbeteiligung trotz politischer Verwerfungen auf breite Unterstützung trifft – sowohl im Parlament als auch in der Zivilgesellschaft. Die Beiträge machten deutlich, dass losbasierte Beteiligung in Deutschland zunehmend als notwendiges Element einer resilienten Demokratie verstanden wird.

Als zentrale Aufgaben bleiben: politische Verbindlichkeit, stabile Strukturen, kontinuierliche Themendebatten und eine stärkere Verzahnung zwischen Bürgerbeteiligung und parlamentarischem Arbeiten. Mit einem Empfang endete ein intensiver Austauschabend, der sowohl Zuversicht als auch klare Handlungsbedarfe sichtbar machte.

Zum Weiterlesen: Losungsorientiert

Bürgerräte werden zunehmend verstetigt. Ein Papier des Lospfade-Projekts entwickelt fünf konkrete Ansätze und Entwicklungspfade dazu.