Bürgerräte für das Saarland

Das Saarland soll geloste Bürgerräte als neue Instrumente der Bürgerbeteiligung bekommen. Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) setzt sich für „repräsentative Bürgerforen“ ein. 

Bürgerräte werden nach dem Zufallsverfahren aus der Bevölkerung ausgelost. Nach Kriterien wie Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnort und Migrationshintergrund zusammengestellt sind sie eine Mini-Version des jeweiligen Landes.

"Befriedende Wirkung"

„Bürgerforen wirken der Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft entgegen, haben also eine befriedende Wirkung“, sagt der saarländische Landtagspräsident Stephan Toscanini. Außerdem werde der Einfluss von Lobbygruppen reduziert. Nach Meinung der CDU eignen sich „landespolitisch relevante Entscheidungen mit Grundsatzcharakter“ für einen Bürgerrat. Die SPD will eine Anhörung im Parlament zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung, bei der auch Bürgerräte eine Rolle spielen sollen.

Auf die Bürgerrat-Idee gebracht hat den Landtagspräsidenten Markus Breit aus Ensheim. Der Hausmeister gehörte im vergangenen September zu den 160 ausgelosten Mitgliedern des Bürgerrates Demokratie. Dieser hatte an vier Tagen 22 Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland formuliert. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte diese Empfehlungen am 15. November stellvertretend für den Bundestag entgegengenommen. Breit hatte am 21. Januar 2020 ein Exemplar des Bürgergutachtens an Landtagspräsident Toscanini übergeben und die Bürgerrat-Idee erläutert.

Bürgerräte gibt es als dauerhafte Einrichtung bereits in Irland, in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien und im österreichischen Bundesland Vorarlberg. Auch in Frankreich und Nordirland soll es in Zukunft regelmäßig solche Bürgerversammlungen geben.