Bürgerräte dauerhaft nutzen

Zufällig geloste Bürgerräte sind derzeit meist ein Demokratie-Instrument, das in Kommunen, Ländern und Bund anlassbezogen und damit unregelmäßig genutzt wird. Losversammlungen können aber auch ein ständiges Instrument zur Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung sein. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat deshalb in einem Leitfaden acht Modelle zur Institutionalisierung von Bürgerräten und ähnlichen deliberativen Verfahren zusammengestellt.

Der Leitfaden enthält Beispiele dafür, wie Strukturen geschaffen werden können, die es ermöglichen, dass deliberative Verfahren zu einem festen Bestandteil politischer Entscheidungsfindung werden.

Acht mögliche Modelle:

1. Kombination eines ständigen Bürgerrates mit einmaligen Bürgerforen

2. Verknüpfung deliberativer Verfahren mit parlamentarischen Ausschüssen

3. Verknüpfung von deliberativer und direkter Demokratie

4. Ständige beratende Bürgergremien

5. Abgestufte deliberative Verfahren während des gesamten Entscheidungsprozesses

6. Das Recht der Bürger, einen Bürgerrat zu fordern

7. Verpflichtung zur Durchführung eines Bürgerrates vor bestimmten Arten von politischen Entscheidungen

8. Einbettung von Bürgerräten in die lokale strategische Planung

Warum ständige Bürgerräte?

Ständige Bürgerräte erleichtern Abgeordneten und Gemeinderatsmitgliedern das Treffen schwierige Entscheidungen. Dies insbesondere dann, wenn es um Entscheidungen mit langfristigen Auswirkungen geht, wie etwa bei den Themen Klimawandel, biologische Vielfalt, neue Technologien, Stadtplanung, Infrastruktur und Investitionen.

Mit ständigen Bürgerräten wird das Vertrauen der Öffentlichkeit in politische Entscheidungsträger gestärkt. Ein einmaliger Bürgerrat kann etwas bewegen, aber es ist die regelmäßige Praxis der deliberativen Demokratie, die den Menschen und Entscheidungsträgern die Möglichkeit gibt, gegenseitiges gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.

Ständige Bürgerräte machen deliberative Verfahren einfacher und kostengünstiger. Kosten und Ressourcen werden dadurch eingespart, dass man nicht jedes Mal von vorn beginnen muss.

Stärkung der Demokratie

Durch die Ergänzung der Demokratie um Deliberation und Losverfahren wird das Privileg der Repräsentation auf eine viel größere Gruppe von Menschen ausgedehnt. Dies stärkt die Handlungsfähigkeit der Menschen, macht kollektive Fähigkeiten nutzbar und weckt ein kollektives Bewusstsein, das die Menschen miteinander und mit etwas verbindet, das größer ist als sie selbst.

Bürgerräte führen häufig zu einem höheren Maß an politischer Wirksamkeit bei den Mitgliedern der Losversammlungen und in der breiten Öffentlichkeit. Zu sehen, wie "Menschen wie ich" an komplexen öffentlichen Entscheidungsprozessen teilnehmen, kann eine ähnliche Wirkung auf diejenigen haben, die nicht direkt beteiligt sind, aber das Verfahren mitbekommen.

Die Institutionalisierung von Bürgerräten verstärkt die positiven Auswirkungen der Beteiligung auf die Wahrnehmung von sich selbst und anderen. Sie stärkt zudem das gesellschaftliche Vertrauen und den Zusammenhalt untereinander.

In diesem Sinne sind die Leitlinien der OECD zur dauerhaften Nutzung von Bürgerräten eine hilfreiche Handreichung.

Mehr Informationen: Eight ways to institutionalise deliberative democracy