Bürgermeister-Direktwahl in Dublin?

02. Oktober 2022

Der Bürgerrat zur Einführung eines direkt gewählten Bürgermeisters in der irischen Hauptstadt Dublin empfiehlt eine Bürgerbefragung zu diesem Thema sowie eine deutliche Ausweitung der Befugnisse des Bürgermeisters.

Auf ihrer Abschlusssitzung am 1. Oktober 2022 haben die Bürgerrat-Teilnehmer darüber abgestimmt, welche Empfehlungen in einem Bericht an den Stadtrat abgegeben werden sollen. Dabei ging es auch um die Kompetenzen des Bürgermeisters und der Kommunalverwaltung, um die Dauer der Amtszeit eines direkt gewählten Bürgermeisters und der Frage, ob es Verfahren zur Absetzung des Bürgermeisters geben sollte.

Bürgerbefragung auch zu Bürgermeister-Befugnissen

Rund 59 Prozent der Bürgerrat-Mitglieder sprachen sich für eine Bürgerbefragung zur Direktwahl des Bürgermeister aus, während 63 Prozent meinten, in der Bürgerbefragung solle es auch um die Befugnisse des Bürgermeisters und um die Strukturen gehen, die zur Unterstützung eines solchen Amtes erforderlich sind.

Rund 87 Prozent der Teilnehmer der Losversammlung meinen, dass die Amtszeit des Bürgermeisters fünf Jahre betragen sollte - derzeit ist sie ein Jahr lang. 97 Prozent sprachen sich für ein Verfahren zur Abwahl des Bürgermeisters aus.

Zuständigkeit für 15 Politikbereiche

Der Bürgerrat schlägt auch vor, dem Bürgermeister eine Reihe neuer Befugnisse zukommen zu lassen, darunter die Einführung, Erhöhung oder Senkung lokaler Steuern (88 %) und die Beschaffung von finanziellen Mitteln außerhalb des Budgets etwa durch die Aufnahme von Krediten. Insgesamt soll der Bürgermeister für 15 Politikbereiche zuständig sein soll, darunter Wohnen, Obdachlosigkeit, Gesundheitsfürsorge, Verkehr, Umwelt und Notdienste.

Die Bürgerrat-Mitglieder beantworteten auch die Frage, ob alle Dubliner Ratsmitglieder hauptamtlich tätig sein sollten, mit „Ja“. Rund 94 Prozent bejahten die Frage: "Sollten die Gehälter der Ratsmitglieder eher einer Vollzeittätigkeit entsprechen?"

„Empfehlungen werden Dublin zum Besseren verändern“

"Die Mitglieder des Bürgerrates haben sich laut und deutlich zur Reform der Kommunalverwaltung geäußert. Ihre Empfehlungen werden die Art und Weise, wie unsere Stadt verwaltet wird, grundlegend ändern und Dublin meiner Meinung nach zum Besseren verändern“, erklärte Jim Gavin als Vorsitzende des Dubliner Bürgerrates.

Die Bürgerrat-Versammlung am 1. Oktober war die letzte in einer Reihe von Sitzungswochenenden, die von April bis Oktober 2022 stattgefunden haben. In dieser Zeit konnten die Bürgerrat-Mitglieder unter anderem mit einer Reihe von Experten für Kommunalverwaltung, mit Politikwissenschaftlern, Bürgermeistern verschiedenen Ländern, mit amtierenden und ehemaligen Politikern sowie mit den Geschäftsführern der vier Dubliner Kommunalverwaltungen sprechen. Diese Diskussionen bildeten die Grundlage für die Fragen, über die die Bürgerrat-Mitglieder am 1. Oktober 2022 abstimmten.

Am 27. Januar 2023 hat der Vorsitzende des Dubliner Bürgerrates, Jim Gavin, den Abschlussbericht der Losversammlung und ihre Empfehlungen für einen starken neuen Bürgermeister an Ministerpräsident Leo Varadkar und an das Parlament übergeben. Der Bericht wird nun von der Regierung geprüft und die Empfehlungen zur weiteren Prüfung an das Parlament weitergeleitet.

Parlamentsausschuss unterstützt Volksbefragung

In einem im Dezember 2023 veröffentlichten Bericht des Parlamentsausschusses für Wohnungswesen wurde die Idee einer Volksbefragung im Jahr 2024 unterstützt. In dem Bericht heißt es außerdem, dass die Abstimmung „jederzeit in den nächsten 23 Monaten durchgeführt werden könnte, in denen voraussichtlich viele Wahlen stattfinden werden“.

Empfehlungen des Ausschusses

Der Gemeinsame Parlamentsausschuss befürwortet den Vorschlag eines direkt gewählten Bürgermeisters und einer Reform der Kommunalverwaltung, um eine stärkere und effektivere Regierung für Dublin zu schaffen.
Ungeachtet des erhaltenen Rechtsgutachtens stimmt der Ausschuss zu, dass eine Volksbefragung der Rolle des Bürgermeisters eine große demokratische Legitimität verleihen würde.
Der Ausschuss befürwortet die Durchführung einer Volksbefragung im Jahr 2024 und die vorherige Veröffentlichung eines detaillierten allgemeinen Plans.
Parallel zur Ausarbeitung eines allgemeinen Plans sollte eine unabhängige Bewertung der Empfehlungen des Dubliner Bürgerrates durchgeführt werden, um die Regierung bei ihrer Entscheidung darüber zu unterstützen, welche Empfehlungen vernünftigerweise angenommen und in einem allgemeinen Plan erfasst werden können.
Wenn sie umgesetzt werden, sollten alle neuen Strukturen und Befugnisse schrittweise eingeführt werden. Diese Befugnisse müssen erheblich sein und das Leben der Menschen in der Stadt und im Kreis Dublin spürbar beeinflussen können. Dem Bürgermeister müssen angemessene Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um diese Ziele zu erreichen.
Die Wahlkommission sollte Informationskampagnen für die entsprechende Volksbefragung durchführen, falls diese stattfindet.

Am 9. Mai 2024 erklärte Ministerpräsident Simon Harris, dass es keinen Plan für eine Volksbefragung darüber gibt, ob Dublin vor dem Ende der derzeitigen Regierung einen direkt gewählten Bürgermeister haben soll oder nicht.

79 Bürgerrat-Teilnehmer

Für den Dubliner Bürgerrat und eine weitere Losversammlung zum Thema Biodiversität auf nationaler Ebene waren 37.000 Einladungen an Personen in zufällig ausgewählten Haushalten verschickt worden. 3.700 eingeladene Menschen hatten ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet. Aus diesen waren die Mitglieder der Bürgerräte nach dem Zufallsprinzip ausgelost worden. Während der Bürgerrat zur biologischen Vielfalt aus 99 Teilnehmern bestand, hatte der Bürgerrat in Dublin 79 Mitglieder.