Bürgerforum zu EU-Haushalt
Ab 28. März 2025 diskutiert ein zufällig gelostes Bürgerforum über die Gestaltung des nächsten langfristigen Haushaltsplans der Europäischen Union. Seit dem 12. Februar können sich alle EU-Bürgerinnen und -Bürger online an der Debatte beteiligen.
Was ist der langfristige EU-Haushaltsplan?
Im langfristigen EU-Haushaltsplan wird für mehrere Jahre festgelegt, wieviel Geld in den EU-Haushalt fließt und wofür es ausgegeben wird. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan hat eine Laufzeit von 2021 bis 2027 und beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro, was in etwa einem Prozent des EU-Bruttoinlandprodukts entspricht.
Das Bruttoinlandsprodukt gibt den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen an, die während eines Wirtschaftsjahres innerhalb der Grenzen einer Volkswirtschaft als Endprodukte erwirtschaftet wurden. Zum EU-Haushaltsplan hinzu kommen die rund 800 Milliarden Euro von NextGenerationEU, dem befristeten Instrument für die Erholung von den Folgen der Corona-Pandemie.
Aus dem EU-Haushalt werden Projekte und Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der europäischen Regionen finanziert. Landwirtinnen und Landwirte in den ländlichen Regionen werden unterstützt, die Umwelt geschützt und der Klimawandel bekämpft. Weitere Beispiele sind die Förderung des digitalen Umbaus der Gesellschaft sowie von Forschung und Innovation.
Neuer Ansatz für modernen EU-Haushalt
Der erste Vorschlag der Kommission für den nächsten langfristigen EU-Haushalt ist seit dem 12. Februar 2025 verfügbar. Die EU-Länder, Unternehmen und Bürger müssen die Funktionsweise des EU-Haushalts überdenken, um ihn zukunftsfähig zu machen, so die EU-Kommission. Um weiterhin ein freies, demokratisches, sicheres, wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa zu unterstützen, müsse der langfristige Haushalt einfacher, wirkungsvoller und zielgerichteter sein.
Der neue Ansatz für einen modernen EU-Haushalt soll Folgendes umfassen:
- Ein Plan für jedes Land: Der neue Ansatz für einen modernen EU-Haushalt sollte einen Plan für jedes Land mit wichtigen Reformen und Investitionen beinhalten, der in Zusammenarbeit mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden entworfen und umgesetzt wird.
- Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit: Dieser Fonds soll Investitionskapazitäten zur Unterstützung strategischer Sektoren und kritischer Technologien schaffen.
- Finanzierung für auswärtige Maßnahmen: eine neu gestaltete Finanzierung für auswärtige Maßnahmen soll wirkungsvoller, zielgerichteter und auf strategische Interessen ausgerichtet sein und zu einer neuen Außenpolitik beitragen.
- Schutz der Rechtsstaatlichkeit: Der Haushalt sollte auch zusätzliche Schutzmaßnahmen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit enthalten. Darüber hinaus sollte der EU-Haushalt auf modernisierte Einnahmen zurückgreifen können, um eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung unserer gemeinsamen Prioritäten sicherzustellen.
Bürgermeinung zählt
Die Kommission fordert nun alle Europäerinnen und Europäer auf, sich zum nächsten Haushalt und den damit zu unterstützenden Maßnahmen zu äußern, bevor sie im Juli 2025 einen formellen Vorschlag vorlegt. Sie hat eine Reihe von Online-Beteiligungen eingeleitet, die bis Mai 2025 zwölf Wochen lang laufen werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu: „Der nächste langfristige Haushalt wird die gemeinsame Vision unserer Union für die Zukunft stärken. Er setzt unsere gemeinsamen Prioritäten in konkrete Maßnahmen um, die für Millionen von Bürgern, Unternehmen, Regionen und Forschern einen Unterschied machen. Deshalb laden wir alle Europäerinnen und Europäer ein, sich im Rahmen öffentlicher Konsultationen, eines Bürgerforums oder der Bürgerbeteiligungsplattform zu äußern. Dies ist eine Einladung, einen modernen, ehrgeizigen und verstärkten Haushalt zu gestalten. Unsere Herausforderungen sind auch gemeinsame Ziele: Gemeinsam sind wir stärker.“
Von Haus zu Haus für Bürgerforum
Im Februar 2025 hatte die Europäische Kommission in allen 27 EU-Mitgliedstaaten eine Kampagne zur Gewinnung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ein Bürgerforum zum neuen EU-Haushalt gestartet.
Die Auswahl erfolgte nach einem Haus-zu-Haus-Konzept und wurde von der Sortition Foundation, dem offiziellen Partner der Europäischen Kommission, durchgeführt. Bei diesem aufsuchenden Losverfahren hat die Sortition Foundation mit ihren Partnerorganisationen im SORT-EU-Netzwerk zusammengearbeitet. Das Netzwerk verbindet mehr als 30 Organisationen innerhalb der Europäischen Union, die sich bereit erklärt haben, bei transnationalen und anderen demokratischen Losverfahren zusammenzuarbeiten.
150 Teilnehmer werden ausgelost
Am Ende werden aus sämtlichen erfassten Bürgerinnen und Bürgern 150, die repräsentativ für die demografische Vielfalt der EU sind, nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und nach Brüssel eingeladen. Dort werden sie gemeinsam konkrete Empfehlungen zu einem neuen langfristigen EU-Haushaltplan ausarbeiten, "der zu unseren Zukunftsplänen passt".
Das Bürgerforum wird an drei Wochenenden im Frühjahr 2025 jeweils von Freitag bis Sonntag stattfinden:
- 1. Wochenende: 28. bis 30. März in Brüssel
- 2. Wochenende: 25. bis 27. April online
- 3. Wochenende: 16. bis 18. Mai in Brüssel
Nächster langfristiger Haushalt ab 2028
Der EU-Haushaltsplan muss einstimmig von allen Mitgliedstaaten und mehrheitlich vom Europäischen Parlament angenommen werden. Nach der Verabschiedung im Laufe des Jahres 2025 wird der nächste langfristige Haushalt im Januar 2028 in Kraft treten.