Bürgerdebatte: Eigentum verpflichtet!
Nach zwei Wochenenden intensiver Gespräche haben 40 zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland am 29. Juni 2025 in Erfurt ihre Empfehlungen für eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik vorgestellt.
Sie fordern unter anderem:
- eine einmalige Abgabe von 10 Prozent auf große, liquide Vermögen; gestreckt über einen Zeitraum von zehn Jahren
- eine Erbschaftssteuer, die früher einsetzt bei Erben von großen Vermögen und Unternehmen
- die Abschaffung der privaten zugunsten einer allgemeinen Krankenversicherung
- die Überführung der Beamtenversorgung ins gesetzliche Rentensystem
- die Renten sollen bis 1.500 Euro monatlich steuerfrei sein
- die konsequente Verfolgung von Steuervermeidung und Veröffentlichung von Betrugsfällen
- verbindliche Mitbestimmung der Bevölkerung bei großen staatlichen Ausgaben - etwa durch Volksentscheide oder Bürgerräte
„Die Bürgerdebatte zeigt: Wenn Menschen einander zuhören, entstehen tragfähige Kompromisse - auch zu komplexen Themen wie Steuern und Finanzen“, sagt Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand des Mitorganisators Mehr Demokratie: „Auch ohne Vorkenntnisse sind Menschen in der Lage, schlüssige, gemeinwohlorientierte Empfehlungen zu treffen.“
„Es war erstaunlich“
Mitglieder der Losversammlung sprachen am letzten Tag der Bürgerdebatte über ihre Erfahrungen: „Es ist erstaunlich. Was im normalen Leben kaum möglich ist, hat hier wunderbar geklappt“, stellte ein geloster Teilnehmer fest.
Eine andere Teilnehmerin erklärte: „Es war für mich ganz schwer vorstellbar, was uns hier erwartet, daraus ist ganz viel geworden. Die beiden Wochenenden haben mich nachhaltig geprägt.“ Ein dritter geloster Bürger fühlte sich „bereichert auf vielen Ebenen, vom Stand des Wissens, menschlich. Es war fantastisch. Ich hoffe, es wird auch in anderen Debatten so funktionieren.“
Diskussion in Mitte der Gesellschaft tragen
Ziel der „Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen“ war es, eines der herausforderndsten und gleichzeitig wichtigsten Themenfelder der aktuellen Bundesregierung aufzugreifen und die Diskussion in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.
Getragen wurde das Beteiligungsprojekt von einem zivilgesellschaftliches Bündnis aus dem Netzwerk Steuergerechtigkeit, dem Bund der Steuerzahler und dem Verein „Mehr Demokratie“.
Menschen fühlten sich getäuscht
Zur Begründung der Bürgerdebatte hatten die Initiatoren auf eine aktuelle Umfrage für das ZDF-Politbarometer verwiesen. Darin hatte eine Mehrheit der Befragten zwar das kürzlich verabschiedete Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro befürwortet, fast drei Viertel der Befragten hatten aber angegeben, sich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) getäuscht zu fühlen.
Merz hatte vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hohe zusätzliche Schulden abgelehnt. Nach der Wahl hatte Merz seine Meinung zu diesem Thema mit Verweis auf die aktuelle politische Lage geändert.
Grundgesetz-Änderung beschlossen
Der Bundestag hatte am 18. März 2025 mehrere Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die Bund und Ländern die Aufnahme neuer Schulden in Höhe mehrerer Hundert Milliarden Euro ermöglichen. Die neuen Schulden dienen der Finanzierung von Verteidigung und Sicherheit und der Stärkung der Infrastuktur.
Geld soll außerdem in das Verkehrs- und Energienetz, in Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und Digitalisierung fließen. Außerdem müssen Mittel aus dem Sondervermögen für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 verwendet werden.
Die Bürgerdebatte hat bei der Frage gerechter Steuern und Finanzen angesetzt. Sie macht Vorschläge aus der Mitte der Gesellschaft, wie Steuern und Finanzen gerechter gestaltet sein können.
Online-Debatte zu Beginn
In einer Online-Beteiligung zur Bürgerdebatte auf der Beteiligungsplattform make.org ging es um zwei Fragen
- Was können und wollen wir uns als Gesellschaft leisten?
- Und wer soll das dann bezahlen?
Bei den Antworten stand im Mittelpunkt:
- Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen?
- Wie finanziert er sie?
- Was ist machbar?
- Was ist gerecht?
Interessierte konnten vom 24. März bis zum 4. Mai 2025 eigene Ideen einreichen und über Vorschläge anderer Teilnehmerinnen und Teilnehmer abstimmen. Mehr als 18.000 Menschen hatten sich mit eigenen Vorschlägen eingebracht, rund 330.000 Stimmen wurden abgegeben.
Die wichtigsten Ergebnisse der Online-Debatte
- Kritik an Verschwendung: Viele fordern mehr Transparenz im Umgang mit Steuergeldern - konkrete Sparvorschläge bleiben jedoch oft vage.
- Starke Schultern stärker belasten: Es gibt breite Zustimmung dafür, große Vermögen und internationale Konzerne stärker zu besteuern.
- Unterschiedliche Vorstellungen beim Sozialstaat: Zwischen mehr Unterstützung und mehr Eigenverantwortung klaffen die Meinungen auseinander.
- Keine einfache Lagerbildung: Drei große Gruppen zeichnen sich ab – neben marktliberalen und umverteilungsfreundlichen Positionen eine dritte, skeptische Gruppe, die die je nach Thema zwischen den zwei Lagern wechselt und Raum für Kompromisse aufzeigt.
Unter der Leitfrage „Wer soll das alles zahlen?“ debattierten vom 28. Mai bis 1. Juni und vom 27. bis 29. Juni 40 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger an zwei Wochenenden in Erfurt über ihre eigenen Ideen und Wertvorstellungen. Außerdem hörten sie Vorträge von Expertinnen und Experten und bekamen die Vorschläge der Online-Beteiligung präsentiert.
Leitlinien für Steuer- und Finanzpolitik
Ziel der Debatte war es, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in die Lage zu versetzen, über dieses komplexe Thema sachkundig zu diskutieren. Statt eines festen Empfehlungskatalogs ging es darum, Konfliktlinien aufzuzeigen und einzelne Vorschläge beispielhaft zu diskutieren. So entstand am Ende ein wertebasiertes Gesamtbild mit Leitlinien für die Steuer- und Finanzpolitik.
Die Ergebnisse der Bürgerdebatte werden in einer öffentliche Debatte auch Politikerinnen und Politiker übergeben, die für Fragen von Steuern und Finanzen zuständig oder wichtig sind.
2.000 Personen ausgelost
Zur Gewinnung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Losversammlung wurden in einem ersten Schritt zehn Städte und Gemeinden aus dem ganzen Bundesgebiet ausgewählt: Bad Salzungen, Bannewitz, Hannover, Leimen, Neutraubling, Neuwied, Regensburg, Uetersen, Wenden und Wiesbaden.
Aus deren Melderegistern wurde eine Zufallsstichprobe aus allen gemeldeten Einwohnerinnen und Einwohnern ab 16 Jahren gezogen. An die so gewonnenen 2.000 Adressen wurden am 4. April Einladungen zur Teilnahme an der Losversammlung geschickt. 100 Eingeladene (5 Prozent) hatten sich für eine Teilnahme beworben.
Vielfalt der Bevölkerung abgebildet
Mit Hilfe der Zufallsauswahl ist eine Gruppe von Personen entstanden, die die Vielfalt der Bevölkerung in Bezug auf Alter, Geschlecht, geografischer Herkunft, Größe des Wohnortes, Migrationshintergrund, politischer Zuordnung zu Parteien und Haltung zu Steuern und Finanzen möglichst gut widergespiegelt hat. Außerdem wurden gezielt die Menschen angesprochen, die sich sonst nicht für Politik interessieren.
Um diese Menschen auch persönlich anzusprechen, waren im April freiwillige Helferinnen und Helfer in die ausgelosten Orte ausgeschwärmt, um die Ausgelosten an der Haustür anzusprechen und sie noch einmal zur Teilnahme einzuladen. Dieses sogenannte aufsuchende Losverfahren sollte die Zahl der Rückmeldungen auf die schriftliche Einladung erhöhen und vor allem Menschen ansprechen, die sonst nicht teilgenommen hätten. Organisiert wurde das Aufsuchen vom darin erfahrenen Verein „Es geht LOS“.
Aufwandsentschädigung und Kostenerstattung
Aus den Rückmeldungen, in denen die Teilnahme-Interessierten weitere Angaben zur Person gemacht haben, wurden in einem zweiten Schritt die Mitglieder der Bürgerdebatte ausgelost. Die Auswahl erfolgte über ein Zufallsalgorithmus, der sichergestellt hat, dass die Gruppe die Vielfalt der Bevölkerung abbildet.
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Losversammlung in Erfurt haben für ihr Engagement eine Aufwandsentschädigung von 600 Euro erhalten. Außerdem wurden die Reise- und Übernachtungskosten übernommen.
Die Bürgerdebatte wurde finanziell unterstützt von der Robert-Bosch-Stiftung, der Schöpflin Stiftung und der GLS Treuhand.
Machbarkeitsstudie zu Bürgerrat
Bereits 2023 hatte das Netzwerk Steuergerechtigkeit mit Unterstützung der Robert Bosch-Stiftung in einer Machbarkeitsstudie analysiert, inwiefern sich das Thema „Gerechtigkeit und Steuern“ für einen bundesweiten Bürgerrat eignet. Zentraler Teil war ein Pilot-Projekt, in dem zufällig ausgeloste Teilnehmerinnen und Teilnehmer darüber diskutiert hatten, was sie in Deutschland als ungerecht empfinden. Darüber hinaus hatten sie gemeinsam einen Fragestellungsvorschlag für einen zukünftigen Bürgerrat entwickelt: "Zwischen Leistung und Respekt: Wie viel Ungleichheit verträgt die Demokratie?"