45 Vorschläge zur Geschlechtergerechtigkeit

Die irische Verfassung soll Frauen nicht mehr einen Platz im Haus zuweisen. Das ist eine von 45 Empfehlungen des irischen Bürgerrates zur Geschlechtergerechtigkeit. Am 2. Juni 2021 wurden die Vorschläge an das Parlament übergeben.

In der Citizens' Assembly hatten 99 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger sich mit allen Aspekten der Gleichstellung der Geschlechter in Irland befasst. Die Versammlung war nach Alter, Geschlecht und Wohnort ein Abbild der irischen Gesellschaft. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Losversammlung größtenteils online durchgeführt. Die Sitzungen fanden zwischen dem 20. Januar 2020 und dem 18. April 2021 statt.

Platz der Frau-Klausel“ ersetzen

Der Bürgerrat schlägt vor, die so genannte "Platz der Frau-Klausel" in der Verfassung durch eine nicht geschlechtsspezifische Formulierung zu ersetzen, die den Staat verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Unterstützung der Care-Arbeit im Haushalt und in der breiteren Gesellschaft zu ergreifen.

Die Bürgerrat-Teilnehmenden empfehlen auch eine Änderung des Artikels 41, der die Familie als natürliche und grundlegende Einheitsgruppe der Gesellschaft als moralische Institution anerkennt. Nach Meinung des Bürgerrates soll die Familie nicht auf die eheliche Familie beschränkt sein. Er schlägt vor in der Verfassung ausdrücklich auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Nichtdiskriminierung hinzuweisen.

Bedingungen für Pflegekräfte verbessern

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie fordert der Bürgerrat die Regierung auf, die Bedingungen für Pflegekräfte zu verbessern. Er empfiehlt eine Wahlmöglichkeit bei der Pflege und Unabhängigkeit für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, sowie Änderungen bei der Pflegebeihilfe und bei den Renten für pflegende Angehörige. Die Regierung müsse zudem besondere Anstrengungen unternehmen, um die Sichtbarkeit von männlichen Pflegekräften zu verbessern.

Der Bürgerrat hat sich auch mit dem Thema häusliche, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt befasst. Er fordert, dass Machtdynamiken zwischen den Geschlechtern, konsensuelle sexuelle Handlungen und häusliche, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in einem überarbeiteten Lehrplan für alle Schulen behandelt werden. Vorgeschlagen wird auch die Ernennung eines Beauftragten für Opfer/Überlebende sexueller Gewalt vor, der als unabhängiger Anwalt und Sprachrohr für Opfer/Überlebende fungiert.

Mindestlohn erhöhen

Der Bürgerrat fordert weiterhin, dass der Mindestlohn bis 2025 auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben wird. Durch entsprechende Gesetze soll das geschlechtsspezifische Lohngefälle bis 2025 auf 9 Prozent und bis 2030 auf 4 Prozent reduziert werden - mit dem Ziel, es bis 2035 zu beseitigen.

Ein vollständig individualisiertes Sozialversicherungssystem soll die Vielfalt der heutigen Lebensumstände widerspiegeln und eine gleichberechtigte Aufteilung von bezahlter Arbeit und Pflege fördern.

Social Media-Unternehmen zur Verantwortung ziehen

Technologie- und Social-Media-Unternehmen sollen bei Online-Inhalten mit sexuelle Belästigung, Mobbing, Stalking und der Darstellung sexuell gewalttätiger oder missbräuchlicher Inhalte zur Verantwortung gezogen werden.

Bei der Kinderbetreuung fordert die Versammlung ein öffentlich finanziertes, zugängliches und reguliertes Modell der Kinderbetreuung bis zum nächsten Jahrzehnt. Der Bürgerrat empfiehlt auch, dass der Staat seinen Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP), der für Kinderbetreuung ausgegeben wird, bis spätestens 2030 von derzeit 0,37 Prozent des BIP auf mindestens 1 Prozent erhöht.

Bezahlter Elternurlaub

Bezahlter Elternurlaub sollte das erste Lebensjahr eines Kindes abdecken und nicht übertragbar sein, Alleinerziehenden die gleiche Gesamtdauer wie Paaren bieten und durch höhere Zahlungen Anreize für eine stärkere Inanspruchnahme schaffen, heißt es im Bürgergutachten des Bürgerrates.

Da keine der Empfehlungen der Citizens' Assembly ohne die Unterstützung der Regierung umgesetzt werden kann, soll eine gesetzliche Stelle für die Gleichstellung der Geschlechter eingerichtet und angemessen finanziert werden. Diese soll einem Ministerium unterstellt ist, das mit der regierungsübergreifenden Koordination beauftragt werden soll.

Ja zu Geschlechterquoten im Wahlrecht

Im Bürgerrat gab es auch eine intensive Debatte über Geschlechterquoten bei Wahlen. Drei Viertel der Mitglieder unterstützen eine entsprechende Änderung des Wahlrechts.

Die Bürgerrat-Mitglieder wollen baldige Veränderungen sehen, sagt Dr Catherine Day, Vorsitzende der Losversammlung. Das derzeitige Tempo der Veränderungen sei zu langsam. Viele Gremien seien nicht repräsentativ für die irische Gesellschaft, da dort nicht genug Frauen vertreten seien.

Bahnbrechende Empfehlungen“

Nach Meinung der Direktorin des National Women's Council of Ireland hat der Bürgerrat den irischen Frauen einen großen Dienst erwiesen und "bahnbrechende Empfehlungen" gemacht. Die Empfehlungen „senden ein starkes und klares Signal an die Regierung, dass die Gleichberechtigung der Frauen im Zentrum unserer Institutionen stehen muss", so Orla O'Connor.

Folgt das irische Parlament den Vorschlägen zur Verfassungsänderung, können voraussichtlich 2022 alle Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum darüber abstimmen.

Mehr Informationen: Irischer Bürgerrat zur Geschlechtergerechtigkeit