32.011 Unterschriften für Klima-Bürgerrat

Die Initiative "Klimaneustart Berlin" hat am 2. Dezember 32.011 Unterschriften für eine Volksinitiative zur Einberufung eines Klima-Bürger:innenrates an das Abgeordnetenhaus übergeben. Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben Tausende Menschen die Forderung unterschrieben. Ergibt die offizielle Auszählung der Unterschriften genügend gültige Unterzeichnungen, muss der zuständige Ausschuss die Forderungen diskutieren. Bei Zustimmung würde das Land eine zufällig geloste Bürger:innenversammlung zum Thema Klimaschutz einberufen.

„Berlin handelt viel zu langsam, um das Ziel einer lebenswerten, klimaneutralen Stadt zu erreichen. Deshalb nehmen wir den Klimaschutz jetzt selbst in die Hand“, erklärte Rabea Koss, Sprecherin von Klimaneustart Berlin dazu. Die Klimakrise erfordere eine massive Umwandlung der Gesellschaft, die nur unter Einbeziehung der Bevölkerung bewältigt werden könne.

Was ein Klima-Bürgerrat macht

Ein Bürger:innenrat könne unter anderem erarbeiten, wie sozial gerechte Maßnahmen für das klimaneutrale Berlin der Zukunft aussehen sollen. Er spreche Handlungsempfehlungen für die Politik aus und ergänze somit die parlamentarische Demokratie sinnvoll bei gesellschaftlichen Zielkonflikten. Die Mitglieder des Bürger:innenrats würden per Zufallsauswahl bestimmt und bildeten einen Querschnitt der Berliner Bevölkerung ab - nach Merkmalen wie Geschlecht, Alter, Bildungsabschluss und Wohnort. Die Teilnehmenden erhielten ausgewogene Informationen von Expert:innen und erarbeiteten auf dieser Basis fundierte Empfehlungen. Die mehrstufige Zufallsauswahl sorge dafür, dass alle relevanten Perspektiven berücksichtigt würden.

„Die im Bürger:innenrat entwickelten Ideen sollen die Grundlage für die anstehende Überarbeitung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms bilden. Ein Klima-Bürger:innenrat bietet eine große Chance, die Maßnahmen herauszuarbeiten, mit denen Berlin einen paris-konformen Reduktionspfad einschlagen kann. Berlin könnte ein Vorbild für andere Städte werden, so wie es die Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt hatten“, erläuterte Felix Nasser, eine der Vertrauenspersonen von Klimaneustart Berlin.

Reaktionen

Die ersten Reaktionen aus der Politik auf die Volksinitiative fallen positiv aus. Mit einem Klima-Bürger:innenrat könnte ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Parlament, der Verwaltung und der Stadtgesellschaft entstehen", sagte so etwa der umweltpolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz. Seine Partei werde sich dazu allerdings erst 2021 positionieren.

„32.011 Unterschriften für einen Berliner Klimabürger:innenrat sind mitten in der Corona-Pandemie eine klare Ansage", erklärten Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation und Beteiligung, und Georg Kössler, Sprecher für Klimaschutz der Grünen im Abgeordnetenhaus. Viele Berlinerinnen und Berliner wollten beim Klimaschutz noch mutiger vorangehen. Die Fraktion unterstütze den Aufbau eines Klima-Bürger:innenrats ausdrücklich. Bürger:innenräte seien ein geeignetes Mittel, um für schwierige Abwägungsprozesse eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen und dann große Ziele zu erreichen.

Die Linke zeigte sich über den Erfolg der Unterschriftensammlung erfreut. " Ein Klima-Bürger:innerat führt zu einer stärkeren Bürger:innenbeteiligung an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Bekämpfung der Klimakrise und ermöglicht sachorientierte, lager- und milieuübergreifende Debatten. Dadurch, dass die Mitglieder des Rates ausgelost werden, wird gewährleistet, dass möglichst viele unterschiedliche Perspektiven in die Debatten einfließen. Erfahrungen aus Frankreich oder Großbritannien zeigen, dass durch Klima-Bürger:innenräte sowohl ambitionierte, aber gleichzeitig auch sozial ausgewogene Klimaschutzmaßnahmen vorgeschlagen werden", erklärte Michael Efler, Sprecher für Klima- und Demokratiepolitik der Linken im Abgeordnetenhaus.

Volksinitiative zulässig

Am 20. Januar 2021 hat der Berliner Senat die Zulässigkeit der Volksinitiative "Klimaneustart Berlin" festgestellt. Von 31.902 geprüften Unterschriften waren 24.812 gültig. Wegen des Erreichens der notwendigen Mindestzahl von 20.000 Unterschriften wurden 2.039 weitere Unterschriften nicht mehr geprüft. Das Abgeordnetenhaus muss sich nun binnen vier Monaten mit der Volksinitiative befassen.