2024 Rekordjahr für Bürgerräte

28. Januar 2025
Bürgerrat Bildung und Lernen / Christoph Söder

Im Jahr 2024 gab es in Deutschland so viele Bürgerräte wie noch nie. Der Verein „Mehr Demokratie“ zählt in seiner Jahresbilanz insgesamt 51 Bürgerrat-Verfahren. Von den 51 Losversammlungen fanden jeweils sechs auf Bundesebene und in den Bundesländern statt Hinzu kommen 39 kommunale Bürgerräte. „Deutschland erlebt eine Bürgerrat-Welle“, sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie.

Die sechs Bürgerräte auf Bundesebene umfassen u.a. den Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. Diese Losversammlung war der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat. Hinzu kommen die Bürgerräte „Bildung und Lernen“, „Gemeinsame Verkehrswende in Stadt und Land“, das „Forum gegen Fakes“, die „Dialogwerkstatt gleichwertige Lebensverhältnisse“(nur 1 von 3 geplanten lokalen Verfahren durchgeführt, da vorzeitige Neuwahl) sowie das „Junge Zukunftsforum“, welche von Bundesministerien oder zivilgesellschaftlichen Akteuren organisiert wurden.

Klima, Verkehr und Stadtplanung

Von den 51 Bürgerräten wurden 41 in 2024 abgeschlossen, sieben laufen 2025 weiter. Die häufigsten Themen waren Klima (17 Verfahren), Verkehr (17 Verfahren) und Stadtplanung (16 Verfahren). Für 2025 sind bereits 24 neue Bürgerräte fest geplant.

Besonders erfolgreich war u.a. eine Losversammlung in Baden-Württemberg. Nach einem zufällig gelosten Bürgerforum hat die baden-württembergische Landesregierung im Juli 2024 eine große Bildungsreform mit der Rückkehr vom achtjährigen Gymnasium zu einem reformierten G9 auf den Weg gebracht.

In Amberg folgt die Stadt einem von einem Bürgerrat entwickelten Konzept zur künftigen Nutzung des brachliegenden Bürgerspitalgeländes. Und in Warendorf greift die Verwaltung Vorschläge eines Bürgerrates zum künftigen Vorgehen bei der Benennung von Straßen auf. In Malchin wurde der Bürgermeister vom Bauausschuss der Stadtvertretung beauftragt, die Empfehlungen des Bürgerrates zur künftigen Wärmeversorgung der Stadt auf Basis erneuerbarer Energien bei der kommunalen Wärmeplanung zu berücksichtigen bzw. umzusetzen.

"Bürgerräte bewähren sich"

„Losbasierte Bürgerräte sind beliebt und bewähren sich in der Praxis. Sie liefern Antworten und tragen zur Lösung von politischen Konflikten bei. Bürgerräte ermöglichen konstruktive Prozesse bei kontroversen Themen und erhöhen die Zufriedenheit bei Bürgerschaft und Politik“, so Nierth .

Mehr Demokratie hat zusammen mit dem Institut für Demokratie- & Partizipationsforschung der Universität Wuppertal (IDPF) 2024 den ersten Bürgerrat-Bericht veröffentlicht. Er basiert auf einer neuen Datenbank, in die das Datenbankteam ständig die bereits eingetragenen Losverfahren aktualisiert und neue Bürgerräte einträgt.

Losverfahren haben verschiedene Namen

Unter dem Namen „Bürgerrat“ fasst die Studie Verfahren mit unterschiedlichen Namen zusammen. Mal heißen sie Bürgerrat, mal Bürgerforum, mal Planungszelle, mal Bürgerdialog, mal Zukunftsdialog. Doch stets haben sie vier Gemeinsamkeiten: Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger werden nach dem Zufallsprinzip ausgelost. Sie verhandeln ein politisches Thema. Die Beratung findet in Form von Gruppendiskussionen statt. Die beteiligten Bürgerinnen und Bürger legen inhaltliche Ergebnisse vor, in der Regel Empfehlungen, oft in Form eines Bürgergutachtens.

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