189 Organisationen für Klima-Bürgerrat

In einem offenen Brief an den Umweltausschuss des Bundestages fordern 189 Organisationen einen bundesweiten Klima-Bürgerrat. Zu den Unterzeichnenden gehören Verbände wie der Deutsche Naturschutzring, die Klima-Allianz Deutschland, Fridays for Future, German Zero und die Verbraucher Initiative. Sie appellieren an den Umweltausschuss, sich für eine losbasierte Bürger:innenversammlung zur Klimakrise stark zu machen. Am 26. November 2020 wurde der offene Brief an Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) als Vorsitzende des Umweltausschusses übergeben.

In dem Brief nehmen die Unterzeichnenden Bezug auf den vom Ältestenrat des Bundestages gewünschten Bürgerrat zu „Deutschlands Rolle in der Welt“, der im Januar und Februar 2021 stattfinden wird. „Wir begrüßen diesen wichtigen Schritt zur Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie durch losbasierte Bürger:innenbeteiligung. Gleichzeitig appellieren wir an Sie, das enorme Potenzial des Instruments Bürger:innenrat schnellstmöglich für unsere dringendsten und größten gesellschaftlichen Herausforderungen einzusetzen: die Eindämmung der Klimakatastrophe und des ökologischen Kollaps“, schreiben die Initiatoren des offenen Briefes.

„Richtiges Signal der Politik an die Bevölkerung“

Die Bewältigung des Klimawandels erfordere drastische Veränderungen unserer Lebensweise. Die hierfür erforderliche Unterstützung und Mitwirkung in der Bevölkerung könne durch einen gelosten Bürger:innenrat erreicht werden, der einen Querschnitt der Gesellschaft im Kleinen abbilde. Das Prinzip der Deliberation - eine gleichberechtigte und transparente Beratschlagung der Teilnehmer:innen auf Basis ausgewogener Informationen über unterschiedliche Kontexte und Lebenswelten hinweg - schaffe gegenseitiges Verständnis und sei eine ideale Basis für gemeinwohlorientierte Lösungen. „In einer Zeit, in der die Politikverdrossenheit deutlich zutage tritt, halten wir die Einführung von gelosten Bürger:innenräten für ein richtiges und konsequentes Signal der Politik an die Bevölkerung“, heißt es in dem Brief an den Bundestag.

Die Umweltausschuss-Vorsitzende Kotting-Uhl begrüßte die Initiative für einen Klima-Bürgerrat. „Es ist großartig, was sie zusammengetragen haben“, sagte sie bei der Entgegennahme des offenen Briefes. Die Politik habe Angst, Gesellschaft und Wirtschaft beim Klimaschutz zu viel zuzumuten. „Ein Bürgerrat sagt, Du brauchst keine Angst zu haben, der Gesellschaft etwas zuzumuten, sie bittet um diese Zumutung“, so Kotting-Uhl. Die Demokratie müsse fortentwickelt werden. Sie werde den offenen Brief an Umweltausschuss und Bundesregierung weitergeben.

„Die Bürger mitnehmen“

„Wir müssen die Bürger mitnehmen. Wir schaffen die Klimawende nicht, wenn wir die Bürger nicht an Bord haben“, sagte Dr. Anja Weisgerber, Klimabeauftragte der CDU/CSU. Alle wichtigen Entscheidungen müssten die Akzeptanz der Bürger haben. Sie fände es spannend, wenn der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ sich das Thema Klima auf die Fahnen schriebe.

„Wir müssen die Dinge erklären und die Menschen daran beteiligen“, sagte Michael Thews (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses. Er sei gespannt, wie Bürgerräte funktionieren. Seine Fraktion beteilige sich gerne an der Diskussion darüber.

Viele Menschen nicht in die Politik einbezogen

Für die Grünen erinnerte deren klimapolitische Sprecherin Lisa Badum daran, dass viele Menschen nicht in die Politik einbezogen seien. „Wir wollen aber ihre Meinung wissen.“ Zukünftige Generation säßen bei der Klima-Debatte nicht mit am Tisch. Ein weiteres Argument für einen Bürgerrat sei, dass die Gesellschaft in immer mehr kleine Blasen zerfalle. „Die Blasen müssen zusammenkommen und vorurteilsfrei miteinander diskutieren“, so Badum.

Lukas Köhler (FDP), Obmann im Umweltausschuss, zeigte sich als „großer Fan von deliberativen Diskursen“. Es brauche eine breite Diskussion in der Gesellschaft. Dabei die Diskussionsgrundlagen darzulegen, sei wichtig. „Wir müssen diskutieren, welche Auswirkungen der Bürgerrat hat“, so Köhler. „Die Frage ist, wie wir die Demokratie ergänzen, man muss sehr aufpassen, was man tut.“

„Unsere Unterstützung haben Sie“

„Die direkte Demokratie ist für Linke ein Kernanliegen“, erläuterte deren umweltpolitischer Sprecher Ralph Lenkert. Er kenne das Prinzip von Bürgerräten bereits von einem Bauprojekt in Jena. Lenkert wünscht sich Bürgerräte auch für Menschen, die nicht an den Klimawandel glauben, erhofft sich aber auch Verständnis für Menschen in Orten, in denen nur einmal in der Woche ein Bus fährt. „Unsere Unterstützung haben Sie“, versprach der Linken-Abgeordnete.

Bruno Wipfler von Fridays for Future erinnerte daran, dass es wichtig sei, beim Klimaschutz, das 1.5 Grad-Ziel einzuhalten. Viele Politiker fürchteten, dass die Wähler Entscheidungen hierzu übel nähmen. „Bürgerräte können hier helfen, sie können ein Katalysator sein, der Dinge anstößt und beschleunigt und dabei Handlungsoptionen abwägen. Entscheidungen werden hierdurch viel leichter akzeptiert“, glaubt Wipfler. Bürgerräte hätten insofern große Potenziale.

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